Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB erläutern, wie BuffIt den Plattformbetrieb, internationale Werbeerlöse (z.\u202fB. aus dem Vereinigten Königreich und den USA) sowie die Zusammenarbeit mit Restaurants und Werbekunden regelt.
Vertragspartner & Kontakt
- Anbieter
- Dominic Müller – BuffIt (Einzelunternehmen)
- Anschrift
- Tannenbergstraße 7, 38442 Wolfsburg, Deutschland
1. Geltungsbereich & internationale Reichweite
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der BuffIt-Plattform durch Nutzer:innen und Restaurantpartner:innen weltweit.
- Wir betreiben die Plattform aus Deutschland. Für Nutzer:innen in anderen Ländern – insbesondere im Vereinigten Königreich und in den USA – gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutz- und Datenschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes. Etwaige Abweichungen werden in lokalen Zusatzbedingungen erläutert.
- Im Konfliktfall gehen zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes den Bestimmungen dieser AGB vor.
2. Leistungen von BuffIt
- BuffIt bietet eine Plattform zur Suche, Bewertung und Verwaltung von Buffet- und All-you-can-eat-Restaurants sowie Werbe- und Kampagnenflächen für Gastronomiepartner:innen.
- Wir monetarisieren die Plattform u. a. über Google Ads, kontextbezogene und personalisierte Anzeigen sowie eigene Werbeprogramme. Anzeigen können internationalen Besucher:innen angezeigt werden.
- Zusatzleistungen wie Premium-Platzierungen, Analytics oder Reservierungsfunktionen werden separat vertraglich geregelt und können länderspezifischen Bedingungen unterliegen.
3. Registrierung, Konten & Verifizierung
- Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Restaurantpartner:innen können zum Upload von Nachweisen (z. B. Gewerbeanmeldung, Steuer-ID, W-8/W-9-Formulare) verpflichtet werden.
- BuffIt behält sich vor, Geo-IP-Prüfungen, Zahlungsanbieter-Checks oder zusätzliche KYC-Prozesse (Know Your Customer) einzusetzen, um Missbrauch und regulatorische Risiken zu minimieren.
- Konten können bei Verstößen gegen diese AGB, bei unvollständigen Nachweisen oder bei betrügerischem Verhalten gesperrt oder beendet werden.
4. Nutzungsregeln & Inhalte
- Es ist untersagt, rechtswidrige, diskriminierende, irreführende oder schädigende Inhalte zu veröffentlichen. Nutzer:innen sind verpflichtet, nur zutreffende Informationen einzustellen.
- BuffIt kann Inhalte moderieren, kennzeichnen oder entfernen, wenn sie gegen diese AGB, gesetzliche Vorgaben oder Plattformrichtlinien (z. B. Google Publisher Policies) verstoßen.
- Die Plattform kann Inhalte Dritter einbinden oder verlinken (z. B. eingebettete Videos von Instagram/TikTok). Für diese Inhalte und Dienste gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter; BuffIt hat auf deren Verarbeitungsvorgänge keinen Einfluss.
- Nutzer:innen müssen bei internationalen Einträgen prüfen, ob zusätzliche gesetzliche Anforderungen (z. B. Lizenzpflichten, Kennzeichnungspflichten) bestehen.
5. Werbung, Monetarisierung & Partnernetzwerke
- Wir arbeiten mit Werbenetzwerken wie Google AdSense/Ad Manager zusammen. Durch die Nutzung der Plattform erklären Sie sich damit einverstanden, dass Anzeigen Dritter eingeblendet werden.
- Werbeerlöse können aus unterschiedlichen Ländern stammen. Wir behalten uns vor, technische Maßnahmen (z. B. Consent, Geo-Targeting) einzusetzen, um lokale Vorgaben einzuhalten und Einnahmen korrekt zuzuordnen.
- Restaurantpartner:innen, die über BuffIt werben, müssen sicherstellen, dass ihre Inhalte den geltenden Gesetzen und den Richtlinien der jeweiligen Werbeplattform entsprechen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen & Steuern
- Die Nutzung der Basisfunktionen ist kostenlos. Kostenpflichtige Leistungen werden transparent ausgewiesen und in der jeweils angegebenen Währung (z. B. EUR, GBP, USD) abgerechnet.
- BuffIt kann je nach Land unterschiedliche Steuern, Abgaben und Verarbeitungsgebühren berechnen oder einbehalten (z. B. deutsche Umsatzsteuer, UK VAT, US-Quellensteuern).
- Nutzer:innen und Restaurantpartner:innen sind verpflichtet, ihre steuerlichen Pflichten im eigenen Land zu erfüllen und uns erforderliche Nachweise bereitzustellen.
7. Internationale Nutzung & Geobeschränkungen
- Wir können bestimmte Features regional einschränken oder deaktivieren, wenn rechtliche oder technische Gründe dies erfordern. Dies betrifft u. a. Zahlungsabwicklung, Werbeformate oder Restaurantverifizierungen.
- Nutzer:innen außerhalb Deutschlands erhalten Zugang „as is“. BuffIt übernimmt keine Gewähr, dass die Dienste in jedem Land dauerhaft verfügbar oder zulässig sind.
- Bei Konflikten zwischen diesen AGB und länderspezifischen Vorschriften stellen wir ergänzende Bedingungen bereit oder informieren über erforderliche Anpassungen.
8. Haftung
- BuffIt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Zwingende Haftungsvorschriften (z. B. im Vereinigten Königreich oder in den USA) bleiben unberührt.
9. Rechte an Inhalten & Freistellung
- Nutzer:innen räumen BuffIt ein einfaches, weltweites Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein, um diese auf der Plattform, in Apps oder in Werbekampagnen darzustellen.
- Nutzer:innen stellen BuffIt von Ansprüchen Dritter frei, die aus von ihnen bereitgestellten Inhalten resultieren, sofern sie diese zu vertreten haben.
- Wir dürfen Inhalte zur Einhaltung lokaler Gesetze anpassen (z. B. Übersetzungen, Entfernung sensibler Daten).
10. Änderungen, Gerichtsstand & Rechtswahl
- BuffIt kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn berechtigte Gründe vorliegen (z. B. Gesetzesänderungen, neue Features, internationale Expansion). Über wesentliche Änderungen informieren wir mit angemessener Frist.
- Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher:innen mit Wohnsitz in der EU/UK/USA bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Heimatlandes unberührt.
- Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Fragen zu den AGB?
Unser Support-Team hilft Ihnen gerne weiter. Schreiben Sie uns eine E-Mail an[email protected].